"Thema der morgigen ‚Aktuellen Stunde‘ ist sicherheitspolitische Bankrotterklärung der CSU!" Die zu den Plenarsitzungen des Bayerischen Landtages stattfindenden „Aktuellen Stunden“ haben die Funktion, tagespolitisch relevante Themen, welche auch in der Öffentlichkeit rezipiert werden, parlamentarisch aufzugreifen und zu diskutieren. Für die morgige „Aktuelle Stunde“ zur 87. Plenarsitzung hat die CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht. Als Thema wählte [...]
Richard Graupner / Stefan Löw: (AfD): "Die Staatsregierung muss ihre Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD unverzüglich beenden!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Montag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags wurde er zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. [...]
Grüne fordern stärkere Überwachung von „Querdenkern“ – Nein zur Kriminalisierung friedlicher Bürger! (Richard Graupner) Die Vorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat eine schärfere Beobachtung von sogenannten „Corona-Leugnern“ und „Querdenkern“ gefordert. Teile der „Querdenker“-Bewegung werden zwar schon vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht, aber das geht Schulze noch nicht weit genug. „Erkenntnislücken“ müssten schnell [...]