29.07.21 „Kein Einknicken vor afghanischer Verweigerungshaltung – Abschiebungen konsequent nach Recht und Gesetz durchführen!“Eine für Anfang August geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan droht zu scheitern.

Bei einem Treffen des neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Jasper Wieck mit Vertretern der afghanischen Regierung am Dienstag in Kabul habe der Botschafter Presseberichten zufolge zwar auf der Rücknahme von mindestens zehn Personen bestanden. Dabei argumentierte er auch mit innenpolitischem Druck auf die Bundesregierung wegen der Bundestagswahl im Herbst argumentiert. Afghanistan habe dies aber grundsätzlich abgelehnt.

Indessen kündigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, weiterhin abgehlehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Die Probleme des Landes würden nicht gelöst, wenn Deutschland und Österreich wie im Jahr 2015 massenhaft Menschen aufnehmen. Stattdessen müsse die Situation vor Ort verbessert werden.

Dazu äußerte sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:

„Man muss kein Parteigänger des österreichischen Kanzlers sein, um ihm zumindest in der Migrationsfrage eine Politik zu attestieren, von der die Bundesregierung – gemessen an Kriterien eines gesunden nationalen Eigeninteresses – Lichtjahre entfernt ist.

Einerseits haben deutsche Regierungen kein Problem damit, unsere Soldaten in militärisch sinnlose Aktionen wie den Afghanistaneinsatz zu schicken und schlimmstenfalls sterben zu lassen. Andererseits knickt man beim geringsten Widerstand der afghanischen Regierung jämmerlich ein. – Das darf nicht sein!

Entlarvend zum einen der schon geradewegs jammernd-entschuldigende Ton, mit dem man versucht, das Gesicht zu wahren gegenüber der schnodderig-ablehnenden Haltung der afghanischen Regierung, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen.

Entlarvend aber auch der Hinweis auf den ‚innenpolitischen Druck‘, aus welchem man sich dennoch genötigt sehe, die Abschiebungen vorzunehmen. Abschiebungen im Übrigen, die nach geltendem Recht zwingend durchzuführen sind!

Dies ist ganz klar als eine Folge (und ein Erfolg) der Existenz einer starken AfD zu interpretieren. Denn wir sind die einzige relevante politische Kraft, welche sich konsequent gegen den rechtswidrigen Kurs der Altparteien und der Regierung stellt. Wir treiben die Etablierten in Fragen der Migrations- und Asylpolitik geradewegs vor uns her.

Wer eine an Recht und Gesetz und am Wohle der eigenen Bürger orientierte Migrationspolitik befürwortet, der muss im Herbst die einzige Alternative zur volksvergessenen Politik der Altparteien wählen – und das ist die AfD!“