Aktuelles

25.06.25 Pressemitteilung "Angriff der Staatsregierung auf Grundrechte – Hermanns Gesinnungsprüfung für Polizeianwärter ist ohne Auswirkungen für Beamte im Dienst"Als erstes Bundesland lässt der Freistaat Bayern AfD-Mitglieder vor der Einstellung in den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüfen.Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt:„Die Aufnahme der AfD in das [...]

25.06.25 Pressemitteilung Richard Graupner / Rene Dierkes: "Schon wieder ein Justizskandal in Bayern – Hausdurchsuchungen bei der IB Deutschland sind unverhältnismäßig und unnötig" Vorgestern fanden in Bayern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in [...]