Reden

  Neues aus dem Landtag: Mein gestriger Redebeitrag zu einem sogenannten "interfraktionellen Dringlichkeitsantrag" (genauer müßte es heißen: Anti-AfD- oder Kartellparteien-Dringlichkeitsantrag), der sich nahtlos einreihte in die derzeitige, durch die hochmanipulative Fake-News-Kampagne der linkslastigen "Correctiv"-Berufshetzer ausgelöste Anti-Rechts-Hysterie. Anstatt sich der vielschichtigen Probleme, die unser Land und unsere Bürger von allen Seiten bedrängen, mit Sacharbeit zu widmen, [...]

23.07. 23 Videobotschaft zu meinem juristischen Erfolg im Kampf gegen die unsägliche Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen Redebeitrag von mir im Innenausschuss mit Bezug auf die Identitäre Bewegung als angeblich "verfassungsschutzrelevant" eingestuft. Das VG Köln stellte nun in einem Beschluss fest: Der Verfassungsschutz hat seine verleumderische Behauptung unzulässigerweise nicht auf Tatsachen, [...]