„Die drei von der Polizei.“ - Heute fand die konstituierende Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag statt. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Stefan Löw (rechts im Bild) und mir wird zukünftig auch unser frischgebackener unterfränkischer Abgeordnete Jörg Baumann (links, seines Zeichens ebenfalls Polizeibeamter) unsere Fraktion in diesem Gremium vertreten. – Ich freue mich auf fünf Jahre [...]
07.12.22 61. Sitzung des Innenausschusses: Innenminister Herrmann erstattete u.a. Bericht über das „polizeiliche Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit Aktionen von Klimaaktivisten in Bayern“. In der anschließenden Diskussion machte ich für unsere Fraktion unmissverständlich klar, dass wir die Aktionen der Klimaextremisten nicht nur für verurteilenswert und strafbar, sondern auch für besonders gefährlich halten. Kein angeblich noch [...]
30.11.22 60. Sitzung des Innenausschusses: Auf der Tagesordnung stand die eigentlich für die Sitzung am 26.10. vorgesehene Diskussion unseres Antrages auf Einsetzung eines Bayerischen Expertenrates „Politischer Islam“ (DS 18/24075, [hier klicken]). Nachdem die Bundesregierung den einschlägigen Expertenrat auf Bundesebene aufgelöst hat, steht Bayern geradewegs in der Pflicht, diese Lücke zu schließen. Denn der Islamismus [...]
09.11.22 59. Sitzung des Innenausschusses: Unsere Fraktion brachte einen Antrag mit der Zielrichtung ein, die geplante Legalisierung von Cannabis zu verhindern. Die Ampelregierung betreibt im Sinne reiner Klientelpolitik für das rot-grün-liberale Milieu die Freigabe von Erwerb und Besitz dieser alles andere als harmlosen Droge. Und dies trotz massiver medizinischer Bedenken, welche sich aufgrund der [...]
26.10.22 58. Sitzung des Innenausschusses: Zur Aussprache stand eigentlich ein Antrag unserer Fraktion, einen „Bayerischen Expertenrat für politischen Islam“ ins Leben zu rufen. Da sowohl mein Fraktionskollege Stefan Löw als auch ich krankheitsbedingt nicht anwesend sein konnten, wurde die Behandlung auf die Sitzung am 30.11. vertagt.
