Pressemeldungen

"Thema der morgigen ‚Aktuellen Stunde‘ ist sicherheitspolitische Bankrotterklärung der CSU!" Die zu den Plenarsitzungen des Bayerischen Landtages stattfindenden „Aktuellen Stunden“ haben die Funktion, tagespolitisch relevante Themen, welche auch in der Öffentlichkeit rezipiert werden, parlamentarisch [...]

Richard Graupner / Stefan Löw: (AfD): "Die Staatsregierung muss ihre Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD unverzüglich beenden!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Montag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. [...]

Grüne fordern stärkere Überwachung von „Querdenkern“ – Nein zur Kriminalisierung friedlicher Bürger! (Richard Graupner) Die Vorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat eine schärfere Beobachtung von sogenannten „Corona-Leugnern“ und „Querdenkern“ gefordert. Teile [...]