Pressemeldungen

30.01.25  Pressemitteilung Richard Graupner: Das Ende der Brandmauer wurde eingeläutet – Aschaffenburg aufarbeiten, ausländische Straftäter ausweisen! Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie eine „umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik“ fordert. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, erklärt [...]

22.01.25 Richard Graupner / Jörg Baumann: Afghane tötet mehrere Menschen in Aschaffenburg – Nur die AfD sorgt für Remigration von Messermördern! Heute Vormittag kam es in Aschaffenburg zu einem Messerangriff mit Toten und Schwerverletzten. Laut Medienberichten soll ein Afghane im Park Schöntal zwei Menschen getötet haben, darunter ein Kleinkind. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die [...]

12.12.24 Pressemitteilung "Kein Fluchtgrund mehr nach Ende der Assad-Herrschaft – Jetzt muss die Remigration nach Syrien beginnen!" Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt!“ eingereicht (Drs. 19/4313). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich für eine positive Rückkehrperspektive syrischer Staatsbürger einzusetzen und [...]

03.12.24 Pressemitteilung "Moral predigen, aber Bürger verfolgen – Wir brauchen mehr Elon Musk statt grüner Denkverbote!" In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der Grünen das Thema „Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in die Politik in Bayern zerstören“ behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

12.11.24 Pressemitteilung "Jörg Baumann / Richard Graupner: Widerspruchsrecht für bayerische Gemeinden – AfD stärkt Kommunen gegen Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern!" Die AfD-Fraktion wird morgen im Bayerischen Landtag ihren Entwurf für ein Asylnotstandsgesetz vorstellen. Dessen Ziel ist es, Bayerns Gemeinden vor den Folgen der Masseneinwanderung zu schützen. Das Gesetz sieht ein Widerspruchsrecht bei der Zuweisung von Asylbewerbern [...]