US-Präsident Donald Trump hat nach dem Mord an dem konservativen Influencer Charlie Kirk angekündigt, die linksextremistische Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, warf der radikalen Linken vor, gewalttätige Unruhen zu organisieren und Kampagnen zu betreiben, in denen Andersdenkende „entmenschlicht“ werden. Vizepräsident J.D. Vance machte auch die Open Society Foundations des Milliardärs George Soros dafür verantwortlich, den ideologischen Nährboden zu schaffen, auf dem diese Gewalt gedeihe.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:

„Linke Gewalt gefährdet die innere Sicherheit. 2024 ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland um 37,9 Prozent auf 5.857 registrierte Fälle gestiegen. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Widerstand gegen die Polizei und Körperverletzung. Die Zahl der Angriffe auf Personen, die in den Augen linker Extremisten als ‚rechts‘ gelten, hat um erschreckende 133,9 Prozent zugenommen. Anstatt gegen extremistische Gewalt konsequent vorzugehen, gießen die Altparteien Öl ins Feuer. Besonders Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich dabei hervorgetan: Seine Entgleisungen, er wolle die AfD ‚bis aufs Blut‘ oder ‚aufs Messer‘ bekämpfen, haben dazu beigetragen, den politischen Diskurs zu vergiften.“

Rene Dierkes ergänzt dazu als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Regierung, Justiz und Behörden sind auch in Bayern häufig auf dem linken Auge blind. Während schwerste linksextreme Straftaten oft keine spürbaren Konsequenzen nach sich ziehen, werden friedliche Bürger und unabhängige Journalisten wegen kritischer Facebook-Posts verfolgt. Der weisungsgebundene Verfassungsschutz sieht seine Hauptaufgabe in der Bekämpfung der demokratischen Opposition. Linke NGOs und sogar Organisationen der Antifa werden mit Steuermitteln alimentiert.
Ich fordere, dass dieser Sumpf ausgetrocknet wird! Die staatliche Finanzierung des Linksextremismus ist unverzüglich einzustellen. Sämtliche Organisationen der gewaltbereiten Antifa und deren Unterstützer müssen nach dem Vorbild der USA als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Nur die AfD bekämpft extremistische Gewalt in jeder Form.“