12.12.24 Pressemitteilung "Kein Fluchtgrund mehr nach Ende der Assad-Herrschaft – Jetzt muss die Remigration nach Syrien beginnen!" Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt!“ eingereicht (Drs. 19/4313). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich für eine positive Rückkehrperspektive syrischer Staatsbürger einzusetzen und [...]
03.12.24 Pressemitteilung "Moral predigen, aber Bürger verfolgen – Wir brauchen mehr Elon Musk statt grüner Denkverbote!" In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der Grünen das Thema „Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in die Politik in Bayern zerstören“ behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]