13.04.21 Antrag "Sekundärmigration unterbinden!" (DS 18/15061) [hier klicken]
13
04, 2021
7
04, 2021
Grüne fordern stärkere Überwachung von „Querdenkern“ – Nein zur Kriminalisierung friedlicher Bürger! (Richard Graupner) Die Vorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat eine schärfere Beobachtung von sogenannten „Corona-Leugnern“ und „Querdenkern“ gefordert. Teile der „Querdenker“-Bewegung werden zwar schon vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht, aber das geht Schulze noch nicht weit genug. „Erkenntnislücken“ müssten schnell [...]
26
03, 2021
24
03, 2021
19
03, 2021