„Thema der morgigen ‚Aktuellen Stunde‘ ist sicherheitspolitische Bankrotterklärung der CSU!“

Die zu den Plenarsitzungen des Bayerischen Landtages stattfindenden „Aktuellen Stunden“ haben die Funktion, tagespolitisch relevante Themen, welche auch in der Öffentlichkeit rezipiert werden, parlamentarisch aufzugreifen und zu diskutieren. Für die morgige „Aktuelle Stunde“ zur 87. Plenarsitzung hat die CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht. Als Thema wählte sie: „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“

Dazu nahm der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, wie folgt Stellung:

„Bei allem Respekt vor den Leistungen unserer Feuerwehrleute, Rettungsdienstmitarbeiter und Angehörigen des THW: Gerade einmal gut eine Woche nach dem grausigen Blutbad von Würzburg durch einen mutmaßlich islamistischen Attentäter mit einem anderen als genau diesem Thema einfach ‚zur Tagesordnung‘ überzugehen, ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung allerersten Ranges und zeugt von einer nicht zu überbietenden zynischen Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen bei den Verantwortlichen in der CSU!

Dieser Affront gegen jegliches moralische Empfinden reiht sich allerdings ein in das ohrenbetäubende Schweigen der Bundeskanzlerin zu dem Attentat oder die schäbigen Umdeutungsversuche des mutmaßlich islamistischen Meuchelmörders zum Opfer verfehlter Integration durch Bundesinnenminister Seehofer.

So versucht man, die eigene Verantwortung für die nicht abreißende Serie brutalster Migrantengewalt gegen unsere Landsleute, die seit der rechtswidrigen Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel unter Beifall und Zustimmung auch aus den Reihen der CSU unser Land heimsucht, zu relativieren oder gleich ganz zu beschweigen.

Die AfD wird dieses ebenso durchsichtige wie schändliche Spiel nicht mitspielen. Wir werden weiter unbeirrt und konsequent dafür streiten, die Ursachen der uns alle bedrohenden Gewaltwelle nicht nur klar zu benennen, sondern auch endlich konsequent und nachhaltig zu bekämpfen. – Das sind wir den Opfern von Würzburg und allen anderen seit 2015 durch die Hand sogenannter Zuwanderer ums Leben Gekommenen schuldig!“