Archiv für das Jahr: 2021

"Schleierfahndung endlich rechtskonform zur Unterbindung illegaler Einreise nutzen, statt deutsche Urlaubsrückkehrer unverhältnismäßig zu drangsalieren!" Die Bundespolizei prüft derzeit mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte gegenüber der „BILD am Sonntag“ zudem eine Intensivierung der Schleierfahndung durch die Bundespolizei an, um die Überwachung für alle ungeimpften Reiserückkehrer nochmals [...]

29.07.21 „Kein Einknicken vor afghanischer Verweigerungshaltung – Abschiebungen konsequent nach Recht und Gesetz durchführen!“Eine für Anfang August geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan droht zu scheitern. Bei einem Treffen des neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Jasper Wieck mit Vertretern der afghanischen Regierung am Dienstag in Kabul habe der Botschafter Presseberichten zufolge zwar [...]