21.03.24 (14. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags): Redebeitrag "Bezahlkarte allein löst das Asylproblem nicht!", [hier klicken]
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03, 2024
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01, 2024
Neues aus dem Landtag: Mein gestriger Redebeitrag zu einem sogenannten "interfraktionellen Dringlichkeitsantrag" (genauer müßte es heißen: Anti-AfD- oder Kartellparteien-Dringlichkeitsantrag), der sich nahtlos einreihte in die derzeitige, durch die hochmanipulative Fake-News-Kampagne der linkslastigen "Correctiv"-Berufshetzer ausgelöste Anti-Rechts-Hysterie. Anstatt sich der vielschichtigen Probleme, die unser Land und unsere Bürger von allen Seiten bedrängen, mit Sacharbeit zu widmen, [...]
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12, 2023
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07, 2023
23.07. 23 Videobotschaft zu meinem juristischen Erfolg im Kampf gegen die unsägliche Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen Redebeitrag von mir im Innenausschuss mit Bezug auf die Identitäre Bewegung als angeblich "verfassungsschutzrelevant" eingestuft. Das VG Köln stellte nun in einem Beschluss fest: Der Verfassungsschutz hat seine verleumderische Behauptung unzulässigerweise nicht auf Tatsachen, [...]
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07, 2023