15.03.23 Pressemitteilung "Kriminalitätsbelastung durch Nicht-Deutsche immer noch überproportional hoch – Konsequente Abschiebungen können Leben retten!" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die bayerische Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Kriminalitätsbelastung insgesamt und damit das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist laut Herrmann gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 gesunken. In vielen Kriminalitätsbereichen [...]
27.02.23 Pressemitteilung "Trotz Grenzpolizei: Hoher Anstieg bei illegaler Migration nach Bayern – Nur die AfD macht Deutschland sicher!" Die Zahl der illegalen Einreisen über Bayerns Grenzen ist im vergangenen Jahr um 88 Prozent im Vergleich zu 2019 angestiegen. Von 2020 bis 2022 kamen aufgrund der Corona-Beschränkungen weniger Migranten nach Deutschland. Bei den illegalen Schleusungen [...]
20.02.23 Pressemitteilung Martin Böhm / Richard Graupner: Staatsregierung versagt bei öffentlicher Sicherheit – Zahl der Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte auch in Bayern erschreckend hoch Immer wieder werden brutale Angriffe auf Polizeibeamte begangen. Die Ausschreitungen der Silvesternacht in Berlin und anderswo sind noch in frischer Erinnerung. Zuletzt kam es in Trier zu einem brutalen [...]
15.02.23 Pressemitteilung "Kommunen entlasten, Ausreisepflicht durchsetzen! – AfD fordert ein Sofortprogramm gegen die Migrationskrise" Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Asylkrise beenden – Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!“ eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten der [...]
10.02.22 Pressemitteilung "Straftaten konsequent verfolgen, aber ohne Gesinnungsjustiz! – Staatsregierung ernennt einen „Beauftragten für Hasskriminalität“ Das Bayerische Innenministerium hat angekündigt, den Kampf gegen sogenannte „Hasskriminalität“ und Antisemitismus verstärken zu wollen. Dafür wurde nun eigens ein neuer „Beauftragter der Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus“ installiert. Grund der Ernennung seien steigende Zahlen im Bereich der Hasskriminalität. [...]