18.11.22 Pressemitteilung: Verfassungsschutzchef auf dem linken Auge blind – Haldenwang lobt Klima-Chaoten, weil sie das System „eigentlich respektieren“ Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält die sogenannten Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch. Es sei nicht erkennbar, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.“ Wenn man die Regierung angesichts des [...]
19.10.22 Pressemitteilung "Schon wieder Ausschreitungen im Ankerzentrum! – Geldersheimer Gewaltexzesse sind Ergebnis völlig fehlgeleiteter Einwanderungspolitik" Am Montagabend kam es im Ankerzentrum Geldersheim (Landkreis Schweinfurt) zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von je etwa 15 Afghanen und Algeriern, bei der auch Schlag- und Stichwerkzeuge eingesetzt wurden. Bei den Ausschreitungen wurden zwölf Personen verletzt. Um [...]
07.10.22 Pressemitteilung "AfD für konsequente Umsetzung der Ausreisepflicht! – Innenminister Herrmann (CSU) verhindert rechtskonforme Abschiebung" Innenminister Joachim Herrmann hat die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Iraners verhindert. Der 41-Jährige hält sich seit 2018 in Bayern auf. Sein Asylantrag wurde wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abgelehnt. Der Mann war in der Ausländerbehörde des Landkreises Passau festgenommen worden, da [...]
29.08.22 Pressemitteilung "Staatsregierung bricht Versprechen – Kein Polizei-Trainingszentrum in Freyung!" Im Jahre 2016 versprach der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die „umgehende“ Errichtung eines Trainingszentrums für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in Freyung. Dieses Vorhaben steht nun endgültig vor dem Aus. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses [...]
21.09.22 Pressemitteilung "Der Verfassungsschutz schützt weniger die Verfassung als die 'Verfaeserung' unseres Landes – Inlandsgeheimdienst betreibt hunderte Fake-Accounts" In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte ein Spitzenbeamter des Verfassungsschutzes, der Inlandsgeheimdienst würde hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in sozialen Medien betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte der namentlich nicht genannte „Leiter [...]