15.02.23 Pressemitteilung "Kommunen entlasten, Ausreisepflicht durchsetzen! – AfD fordert ein Sofortprogramm gegen die Migrationskrise" Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Asylkrise beenden – Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!“ eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten der [...]
10.02.22 Pressemitteilung "Straftaten konsequent verfolgen, aber ohne Gesinnungsjustiz! – Staatsregierung ernennt einen „Beauftragten für Hasskriminalität“ Das Bayerische Innenministerium hat angekündigt, den Kampf gegen sogenannte „Hasskriminalität“ und Antisemitismus verstärken zu wollen. Dafür wurde nun eigens ein neuer „Beauftragter der Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus“ installiert. Grund der Ernennung seien steigende Zahlen im Bereich der Hasskriminalität. [...]
26.01.23 Pressemitteilung "AfD will Beate Zschäpe im NSU-Untersuchungsausschuss vorladen lassen – Altparteien kopieren unseren Antrag" Bereits am 8. Dezember 2022 hatten die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag zur Zeugenvorladung von Beate Zschäpe eingereicht. Deren Befragung ist zur weiteren Aufklärung der Verbrechen des NSU unverzichtbar. Auch eventuelle Beziehungen [...]
13.12.22 Pressemiteilung "Richard Graupner / Katrin Ebner-Steiner: Wir fordern eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! – Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!" In der Aktuellen Stunde behandelte der Bayerische Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion den derzeitigen Massenzustrom von Asylbewerbern. Unter dem Titel „Für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! – Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!“ [...]
08.12.22 Pressemitteilung "Richard Graupner / Stefan Löw: Vollständige Aufklärung über den NSU – Beate Zschäpe muss als Zeugin geladen werden!" Die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw haben im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag eingereicht, in dem sie die Zeugenvorladung von Beate Zschäpe fordern. Die Zeugin soll dem Ausschuss über die Taten des NSU, [...]