Pressemeldungen

03.08.23 Pressemitteilung „Juristischer Erfolg und schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz!“ In einem internen Gutachten aus dem Jahre 2022 hatte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz einen Diskussionsbeitrag des unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner aus einer Sitzung des Innenausschusses, welchen er in Bezug auf die „Identitäre Bewegung“ getätigt hatte, als angeblich „verfassungssschutzrelevante“ Äußerung aufgeführt. Graupner wehrte sich [...]

03.07.23 Pressemitteilung "Mutmaßlicher IS-Terrorist und Kriegsverbrecher lebte offenbar unbehelligt in Bayern – Wir brauchen wieder engmaschige Grenzkontrollen!" Am vergangenen Donnerstag wurde in Ludwigsstadt in Oberfranken ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist festgenommen. Der Tadschike steht laut Generalstaatsanwaltschaft im Verdacht, „sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) beteiligt zu haben“. Ihm wird vorgeworfen, 2015 [...]

20.06.23  Pressemitteilung "AfD ist der parlamentarische Arm des Grundgesetzes – Verfassungsschutz verunglimpft demokratische Opposition als 'rechtsextremistisch'" Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben heute den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird behauptet, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund [...]

14.06.23 Pressemitteilung „No Way“ für Illegale – Die AfD ist der parlamentarische Arm des Volkswillens! Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Grenzen schützen – unkontrollierte Massenmigration beenden!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Außengrenzen überwacht und verteidigt werden, um die illegale [...]