15.07.24 Pressemitteilung: "Beschämender Tweet mit Todeswünschen – „El Hotzo“ muss der „Bayerische Kabarettpreis“ aberkannt werden!" Nach dem missglückten Attentat auf den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald #Trump äußerte sich der „Satiriker und Schriftsteller“ Sebastian Hotz (Pseudonym „El Hotzo“) in einem inzwischen wieder gelöschten Beitrag auf der Nachrichtenplattform „X“ (ehemals Twitter) wie folgt: „Den letzten Bus, Donald Trump [...]
15.04.24 Pressemitteilung "Islamismus und Antisemitismus gefährden die Innere Sicherheit – Hauptursache ist die illegale Einwanderung!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann. Der [...]
09.04.24 Pressemitteilung Graupner / Baumann: "Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen – Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!" Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und [...]
21.03.24 Pressemitteilung "Sachleistungen für Asylbewerber! – Die Bezahlkarte dämmt die illegale Migration nicht ein!" Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum mit dem Titel „Bayern zeigt, wie es geht – Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber“ eingereicht. Die AfD-Fraktion sieht in der Einführung der Bezahlkarte nur einen Zwischenschritt [...]