15.04.24 Pressemitteilung "Islamismus und Antisemitismus gefährden die Innere Sicherheit – Hauptursache ist die illegale Einwanderung!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann. Der [...]
09.04.24 Pressemitteilung Graupner / Baumann: "Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen – Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!" Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und [...]
21.03.24 Pressemitteilung "Sachleistungen für Asylbewerber! – Die Bezahlkarte dämmt die illegale Migration nicht ein!" Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum mit dem Titel „Bayern zeigt, wie es geht – Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber“ eingereicht. Die AfD-Fraktion sieht in der Einführung der Bezahlkarte nur einen Zwischenschritt [...]
19.03.24 Pressemitteilung: "Ausländer-Kriminalität in Bayern auf erschreckend hohem Niveau – Remigration ist jetzt das Gebot der Stunde!" Innenminister Joachim Herrmann stellte gestern die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer „weiterhin ein besonders sicheres Land“, so Herrmann – obwohl die Anzahl der Straftaten im Vergleich zu 2022 [...]
01.02.24 Jörg Baumann / Richard Graupner: Altparteien blockieren Debatte über gefährliches Lachgas – Ignoranz und Anti-AfD-Hysterie gefährden die Gesundheit unserer Kinder In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der sich mit gesundheitlichen und kriminologischen Auswirkungen von Lachgaskonsum beschäftigt. Diese in Deutschland bisher frei zugängliche Substanz hat sich [...]