26.08.23 Pressemitteilung "Das ist Volksverhetzung, Herr Schüller! – Ich erstatte Strafanzeige“ Der Augsburger Bischof Meier hatte sich jüngst für einen differenzierten Umgang mit Mitgliedern der AfD in der Kirche ausgesprochen. "Eine Parteimitgliedschaft allein ist kein Kriterium, Menschen auszuschließen", sagte Meier der "Augsburger Allgemeinen". Und: "Wenn wir anfangen würden, Menschen auszugrenzen, drängen wir sie doch [...]
14.08.23 Pressemitteilungzum Überfall auf Augsburger AfD-Stadtrat: „Erschreckende Brutalität gegen AfD-Mitglieder ist auch Resultat eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas!“ In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde der Augsburger AfD-Stadtrat Andreas Jurca von einer Gruppe mutmaßlicher Migranten brutal zusammengeschlagen. Der 35jährige zweifache Vater, der ebenfalls Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion sowie Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Schwaben [...]
03.08.23 Pressemitteilung „Juristischer Erfolg und schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz!“ In einem internen Gutachten aus dem Jahre 2022 hatte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz einen Diskussionsbeitrag des unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner aus einer Sitzung des Innenausschusses, welchen er in Bezug auf die „Identitäre Bewegung“ getätigt hatte, als angeblich „verfassungssschutzrelevante“ Äußerung aufgeführt. Graupner wehrte sich [...]
18.07.23 Pressemitteilung: "Brisante neue Erkenntnisse im NSU-Untersuchungsausschuss – Vernehmung von Beate Zschäpe aufgrund von AfD-Initiative widerlegt tendenziöse linke Annahmen" In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags erläuterte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner die Positionen seiner Partei zum Schlussbericht des Zweiten Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes (Drs. 18/21923, 18/22844 u. 18/29926). Als innen- und [...]
03.07.23 Pressemitteilung "Mutmaßlicher IS-Terrorist und Kriegsverbrecher lebte offenbar unbehelligt in Bayern – Wir brauchen wieder engmaschige Grenzkontrollen!" Am vergangenen Donnerstag wurde in Ludwigsstadt in Oberfranken ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist festgenommen. Der Tadschike steht laut Generalstaatsanwaltschaft im Verdacht, „sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) beteiligt zu haben“. Ihm wird vorgeworfen, 2015 [...]