03.12.24 Pressemitteilung "Moral predigen, aber Bürger verfolgen – Wir brauchen mehr Elon Musk statt grüner Denkverbote!" In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der Grünen das Thema „Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in die Politik in Bayern zerstören“ behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
12.11.24 Pressemitteilung "Jörg Baumann / Richard Graupner: Widerspruchsrecht für bayerische Gemeinden – AfD stärkt Kommunen gegen Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern!" Die AfD-Fraktion wird morgen im Bayerischen Landtag ihren Entwurf für ein Asylnotstandsgesetz vorstellen. Dessen Ziel ist es, Bayerns Gemeinden vor den Folgen der Masseneinwanderung zu schützen. Das Gesetz sieht ein Widerspruchsrecht bei der Zuweisung von Asylbewerbern [...]
06.11.24 Pressemitteilung "Für ein geeintes Bayern – Die Spaltung der Gesellschaft überwindet man nicht durch Brandmauern!" Für die Aktuelle Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags haben die Freien Wähler das Thema „Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern“ vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
10.09.24 Pressemitteilung Richard Graupner/Jörg Baumann: "Panikattacke bei der Berliner Ampel – Auf einmal sollen doch umfassende #Grenzkontrollen möglich sein" Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bestehenden Kontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Die Maßnahme sei bei der EU-Kommission [...]
30.08.24 Pressemitteilung "Panikampel verteilt Beruhigungspillen" Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt: Anerkannte Asylanten sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie im Heimatland Urlaub machen. Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, müssen künftig mit Leistungskürzungen rechnen: Sie sollen kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Unterkunft und Verpflegung. Zudem kündigte [...]