Richard Graupner (AfD): " SPD betreibt Volksverhetzung!" Der bayerische SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Uli Grötsch, hat in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Meinung vertreten, “Querdenker, Rechtsextr emisten und auch ganz konkret AfD-Mitglieder können nicht im Staatsdienst tätig sein, können keine Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sein”. Um seine Forderung durchsetzen zu können, verlangte er die [...]
"Schleierfahndung endlich rechtskonform zur Unterbindung illegaler Einreise nutzen, statt deutsche Urlaubsrückkehrer unverhältnismäßig zu drangsalieren!" Die Bundespolizei prüft derzeit mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte gegenüber der „BILD am Sonntag“ zudem eine Intensivierung der Schleierfahndung durch die Bundespolizei an, um die Überwachung für alle ungeimpften Reiserückkehrer nochmals [...]
29.07.21 „Kein Einknicken vor afghanischer Verweigerungshaltung – Abschiebungen konsequent nach Recht und Gesetz durchführen!“Eine für Anfang August geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan droht zu scheitern. Bei einem Treffen des neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Jasper Wieck mit Vertretern der afghanischen Regierung am Dienstag in Kabul habe der Botschafter Presseberichten zufolge zwar [...]
"Vorbeugender Gewahrsam für terroristische Gefährder muss unbedingt erhalten bleiben!" In der gestrigen Plenardebatte wurde in Zweiter und Dritter Lesung der Änderungsentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) behandelt. Die AfD-Fraktion hat den Gesetzesänderungsentwurf als Gesamtpaket abgelehnt. Zur Begründung dieses Abstimmungsverhaltens erklärte deren innenpolitischer Sprecher, Richard Graupner: „Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gilt in Sicherheitskreisen [...]
Opfer statt Täter? Würzburger Messermörder angeblich „schuldunfähig“ – AfD fordert „Abschiebung von Schwerverbrechern statt Dauer-Therapierung auf Kosten des Steuerzahlers“ Der somalische Attentäter Abdirahman J. A., der Ende Juni in Würzburg drei Frauen mit einem Messer getötet und weitere Menschen schwer verletzt hat, soll in die Psychiatrie verlegt werden. Die Ermittler gehen davon aus, dass [...]