Pressemeldungen

Explosionsartiger Anstieg der Migration aus Weißrussland: Polizeigewerkschaft warnt vor Kollaps – „Wir brauchen endlich sichere Grenzen!“ Wegen der steigenden Zahl von Migranten, die aus Weißrussland in die EU geschleust werden, hat sich die Bundespolizeigewerkschaft für temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz warnte vor einem drohenden „Kollaps“. Die Zahl der [...]

Bayerische Ausgangssperre war rechtswidrig – „Die bestraften Bürger müssen entschädigt werden! Söder ist reif für den Rücktritt!“ (Graupner) Am 24. März 2020 hatte die Bayerische Staatsregierung strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt. Diese galten rückwirkend ab dem 21. März. Danach durfte die eigene Wohnung nur verlassen, wer einen “triftigen Grund” hatte. Die Beschränkungen galten bis zum 19. [...]

Zensuserhebung 2022 soll nun auch schriftlich möglich sein. Richard Graupner (AfD) „Ich begrüße ausdrücklich, dass das Innenministerium hier doch noch einlenkt!“ München, den 06.10.21 Das Bayerische Landesamt für Statistik verschickte Anfang September ein Schreiben, in welchem die Adressaten zur Ausfüllung des Fragebogens „Zensus 2022: Vorbefragung der Gebäude- und Wohnungszählung 2021" aufgefordert wurden. Der Fragebogen [...]

Richard Graupner: "Recht und Gesetz gelten uneingeschränkt auch unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes!" Im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München kam es in der vergangenen Woche immer wieder zu rechtswidrigen Aktionen durch sogenannte Umwelt- und Klimaaktivisten. Diese reichten von Hausbesetzungen in der Münchner Innenstadt über das Zünden von Pyrotechnik und Rauchbomben [...]