21.01.22 Pressemitteilung: Behörden wollen mit Allgemeinverfügungen zumeist friedliche Proteste verhindern – „Das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen!“ Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen stark an Zulauf gewonnen. Besonders die drohende Impflicht trifft auf zunehmend breiten Widerstand in der Bevölkerung. Einer Recherche der [...]
20.12.21 PM "Wir nehmen keine Belehrungen von einem Innenminister an, der gemeinsam mit #Linksextremisten demonstriert!“ Am Wochenende haben in Bayern zahlreiche Menschen gegen die Corona-Politik von Bundes- und Staatsregierung sowie die zunehmende Spaltung der Gesellschaft demonstriert. Allein in Nürnberg nahmen über 12.000 Menschen an einer Demonstration teil. Obwohl die Veranstaltungen friedlich verliefen und [...]
20.000 Messerangriffe in einem Jahr: Ein Großteil der Täter hat Migrationshintergrund – Graupner fordert bundeseinheitliche Statistik 2020 wurden in Deutschland rund 20.000 Messerangriffe von den Polizeibehörden erfasst. In mindestens 100 Fällen wurden die Opfer getötet. Fast vierzig Prozent der Täter sind keine deutschen Staatsbürger. Gut 60 Prozent haben die deutsche Staatsbürgerschaft, allerdings sind [...]
„Deutschland wurde zuallererst von Deutschen wiederaufgebaut!“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich anlässlich eines Festakts zur Erinnerung an das deutsch-türkische Anwerbeabkommen am Montag anerkennend über diese Vereinbarung geäußert. In Deutschland hätten viele Firmen „sehnsüchtig“ auf die Gastarbeiter aus dem Ausland gewartet. Die Bundesrepublik habe die Türkei aus Eigeninteresse um ein Anwerbeabkommen gebeten. Deutschland [...]
Staatsregierung ruft Katastrophenfall aus, um von ihrem Scheitern in der Corona-Politik abzulenken – „Söder stellt sein politisches Überleben über das Wohl Bayerns“ Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gestern die Feststellung des Katastrophenfalls im Freistaat ab dem 11. November 2021 angeordnet. Als Gründe wurden die Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens und eine drohende Überlastung der [...]