08.02.22 Pressemitteilung "Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen – Innenministerin Faeser lässt mit Publikation in Antifa-Magazin Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen" Bundesinnenministerin Nancy #Faeser veröffentlichte im Juli 2021 – damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD – einen Gastbeitrag in dem Magazin „antifa“. Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes [...]
21.01.22 Pressemitteilung: Behörden wollen mit Allgemeinverfügungen zumeist friedliche Proteste verhindern – „Das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen!“ Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen stark an Zulauf gewonnen. Besonders die drohende Impflicht trifft auf zunehmend breiten Widerstand in der Bevölkerung. Einer Recherche der [...]
20.12.21 PM "Wir nehmen keine Belehrungen von einem Innenminister an, der gemeinsam mit #Linksextremisten demonstriert!“ Am Wochenende haben in Bayern zahlreiche Menschen gegen die Corona-Politik von Bundes- und Staatsregierung sowie die zunehmende Spaltung der Gesellschaft demonstriert. Allein in Nürnberg nahmen über 12.000 Menschen an einer Demonstration teil. Obwohl die Veranstaltungen friedlich verliefen und [...]
20.000 Messerangriffe in einem Jahr: Ein Großteil der Täter hat Migrationshintergrund – Graupner fordert bundeseinheitliche Statistik 2020 wurden in Deutschland rund 20.000 Messerangriffe von den Polizeibehörden erfasst. In mindestens 100 Fällen wurden die Opfer getötet. Fast vierzig Prozent der Täter sind keine deutschen Staatsbürger. Gut 60 Prozent haben die deutsche Staatsbürgerschaft, allerdings sind [...]