09.03.22 Pressemitteilung Ukraine-Konflikt: Immer häufiger kommen Trittbrettfahrer aus Drittländern - Richard Graupner: "Keine Aufnahme von Täuschern und Betrügern!" Derzeit sind bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Den größten Teil von ihnen hat bislang Polen aufgenommen, doch immer mehr Flüchtlinge reisen weiter nach Deutschland. Allein in Berlin sind laut Medienberichten [...]
04.03.22 Pressemitteilung "Treten Sie zurück, Herr Steinmeier! – Ein Bundespräsident, der eine RAF-Terroristin lobt, ist für das höchste Staatsamt untragbar!" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als eine „große Frau der Weltgeschichte“ bezeichnet. In einer Rede anlässlich des 80. Geburtstags der Regisseurin Margarethe von Trotta am 21. Februar lobte er die [...]
22.02.22 Pressemitteilung "Dramatische Zunahme der Gewalt an Bahnhöfen: Immer mehr Menschen werden vor Züge gestoßen!" Immer häufiger werden Menschen in Bahnhöfen ins Gleisbett gestoßen. Die Statistik der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Bereich der Deutschen Bahn zuständig ist, hat für 2020 insgesamt 29 Fälle erfasst. Im vergangenen Jahr waren es sogar 49 Straftaten [...]
14.02.22 Pressemitteilung "Verstärkung der Bayerischen ‚Grenzpolizei‘ ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle" Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der „Bayerischen Grenzpolizei“ vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte [...]
10.02. Pressemitteilung "Asylbetrug beenden statt illegale Einwanderung vorantreiben! – Die AfD fordert eine "Koalition der Vernünftigen" gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung" Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert den dazu eingereichten Dringlichkeitsantrag wie folgt: „Die Migrationskrise ist nach Merkels Grenzöffnung von 2015 nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Letztes Jahr haben rund [...]