22.02.22 Pressemitteilung "Dramatische Zunahme der Gewalt an Bahnhöfen: Immer mehr Menschen werden vor Züge gestoßen!" Immer häufiger werden Menschen in Bahnhöfen ins Gleisbett gestoßen. Die Statistik der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Bereich der Deutschen Bahn zuständig ist, hat für 2020 insgesamt 29 Fälle erfasst. Im vergangenen Jahr waren es sogar 49 Straftaten [...]
14.02.22 Pressemitteilung "Verstärkung der Bayerischen ‚Grenzpolizei‘ ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle" Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der „Bayerischen Grenzpolizei“ vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte [...]
10.02. Pressemitteilung "Asylbetrug beenden statt illegale Einwanderung vorantreiben! – Die AfD fordert eine "Koalition der Vernünftigen" gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung" Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert den dazu eingereichten Dringlichkeitsantrag wie folgt: „Die Migrationskrise ist nach Merkels Grenzöffnung von 2015 nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Letztes Jahr haben rund [...]
08.02.22 Pressemitteilung "Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen – Innenministerin Faeser lässt mit Publikation in Antifa-Magazin Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen" Bundesinnenministerin Nancy #Faeser veröffentlichte im Juli 2021 – damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD – einen Gastbeitrag in dem Magazin „antifa“. Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes [...]