14.02.22 Pressemitteilung "Verstärkung der Bayerischen ‚Grenzpolizei‘ ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle" Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der „Bayerischen Grenzpolizei“ vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte [...]
10.02. Pressemitteilung "Asylbetrug beenden statt illegale Einwanderung vorantreiben! – Die AfD fordert eine "Koalition der Vernünftigen" gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung" Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert den dazu eingereichten Dringlichkeitsantrag wie folgt: „Die Migrationskrise ist nach Merkels Grenzöffnung von 2015 nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Letztes Jahr haben rund [...]
08.02.22 Pressemitteilung "Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen – Innenministerin Faeser lässt mit Publikation in Antifa-Magazin Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen" Bundesinnenministerin Nancy #Faeser veröffentlichte im Juli 2021 – damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD – einen Gastbeitrag in dem Magazin „antifa“. Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes [...]
21.01.22 Pressemitteilung: Behörden wollen mit Allgemeinverfügungen zumeist friedliche Proteste verhindern – „Das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen!“ Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen stark an Zulauf gewonnen. Besonders die drohende Impflicht trifft auf zunehmend breiten Widerstand in der Bevölkerung. Einer Recherche der [...]