20.05.22 Pressemitteilung "Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes – Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses!" Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, [...]
17.05.22 Pressemitteilung "Konsequente Rückführungen statt noch mehr Geld für Migrationsindustrie – Staatsregierung steckt weitere Millionen in 'Integrationsberatung'" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Erhöhung der Finanzmittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung angekündigt. Für 2022 und das kommende Jahr soll es eine Sonderförderung in Höhe von rund 28 Millionen Euro geben. Das Geld fließt [...]
26.04.22 Pressemitteilung "CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! – Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig" Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum Beispiel bei der Wohnraumüberwachung. Dort [...]
22.04.22 Pressemitteilung "Kriegswaffenschmuggel aus der Ukraine bereits jetzt entschlossen bekämpfen! – Polizeigewerkschaft warnt vor illegalen Waffen in Deutschland" Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer „Professionalisierung“ bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen aus [...]
11.04.22 Pressemitteilung "Verfassungsschutz sieht keinen Extremismus bei bayerischer AfD – Große Gefahr geht von Linksextremismus und Islamismus aus! Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt – entgegen aller [...]