07.07.22 Pressemitteilung Richard Graupner/Stefan Löw: "Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!" Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den „Untersuchungsausschuss NSU 2.0“ des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen [...]
29.06. Pressemitteilung "Islamistische Organisationen müssen konsequent bekämpft werden! – Anhänger der verbotenen Organisation 'Kalifatsstaat' auch in Bayern" Heute wurde bekannt, dass es in sechs Bundesländern eine Razzia gegen die islamistische Organisation „Kalifatsstaat“ gegeben hat. Ziel dieser Vereinigung ist es, einen islamischen Staat auf Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendem [...]
24.06. Pressemitteilung "Herrmanns Kritik an Ampel-Einwanderungsgesetz ist unglaubwürdig – Nur die AfD steht für konsequente Unterbindung illegaler Migration!" Zwischen den Altparteien gibt es Streit wegen des geplanten Einwanderungsgesetzes der Ampel-Koalition. Dieses sieht neben massiven Erleichterungen für Einwanderungswillige auch die Option der Einbürgerung für ca. 100.000 nach geltender Rechtslage eigentlich ausreisepflichtiger Personen vor. [...]
13.06.22 Pressemitteilung "Bundesregierung und Verfassungsschutz erklären kritische Bürger zu Staatsfeinden – Die AfD ist das Sprachrohr der Meinungsfreiheit!" Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben kürzlich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. In diesem wird ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt benannt: Kritiker der Regierungspolitik, wie z.B. sogenannte „Corona-Leugner“, geraten unter Extremismusverdacht, da ihnen [...]
01.06.22 Pressemitteilung "Staatliche Anmaßung, vermeintliche „Falschinformationen“ bestrafen zu wollen, ist demokratiegefährdend – AfD steht für Meinungsfreiheit" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zu Beginn der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder einen Aktionsplan gegen Desinformation gefordert. So sollen sich künftig Nutzer nur noch mit Klarnamen in sozialen Netzwerken bewegen dürfen, verlangte Herrmann. Anbieter [...]