22.04.22 Pressemitteilung "Kriegswaffenschmuggel aus der Ukraine bereits jetzt entschlossen bekämpfen! – Polizeigewerkschaft warnt vor illegalen Waffen in Deutschland" Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer „Professionalisierung“ bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen aus [...]
11.04.22 Pressemitteilung "Verfassungsschutz sieht keinen Extremismus bei bayerischer AfD – Große Gefahr geht von Linksextremismus und Islamismus aus! Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt – entgegen aller [...]
01.04.22 Pressemitteilung "Großteil der Asylbewerber polizeilich auffällig: Die viel zu geringe Abschiebequote gefährdet die Aufnahme von echten Flüchtigen" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, [...]
30.03.22 Pressemitteilung "Illegale Einreise auf dem Ukraine-Ticket konsequent unterbinden! Lückenlose Identitätskontrollen sicherstellen, Unberechtigte ausnahmslos zurückweisen!" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mehrfach bekundet, die lückenlose Registrierung aller derzeit aus der Ukraine einreisenden Personen im Freistaat sicherstellen zu wollen. Zudem forderte Herrmann die anderen Bundesländer auf, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine [...]
21.03.22 Pressemitteilung Syrischer Messerstecher im ICE hatte islamistischen Hintergrund – "Migranten-Gewalt darf nicht durch vorschnelle Annahme einer „psychischen Erkrankung“ relativiert werden!" Der Täter, der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Menschen einstach, hatte offenbar doch einen islamistischen Hintergrund. Nach einer psychologischen Begutachtung des damals [...]