Pressemeldungen

26.07.22 Pressemitteilung "Staatsregierung will Informationen zur Stärke der Fahndungskontrollgruppen nicht preisgeben – Klage ist eingereicht!" Die Staatsregierung verletzt das parlamentarische Auskunftsrecht des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner. Daher hat er nun mit Unterstützung seiner Fraktionskollegen eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Richard Graupner dazu folgendes [...]

21.07.22 Pressemitteilung Christoph Maier / Richard Graupner: AfD verteidigt Rechte kommunaler Mandatsträger gegen Verbotswahn – Würzburger Stadtrat will „anstößige“ Anträge pauschal ablehnen!   In der Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen wurde am 14. Juli 2022 die Popularklage eines Stadtrats aus Würzburg behandelt. Hintergrund der Verfassungsstreitigkeit beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist eine Änderung der [...]

22.07.22 Pressemitteilung „Die Einschläge kommen näher!“: AfD-Mann Richard Graupner kritisiert die Auswirkungen der Energiepolitik der Ampel  Vor dem Hintergrund der unvorhersehbaren Entwicklungen bei der Energieversorgung im kommenden Herbst und Winter hat der Schweinfurter Oberbürgermeister Sebastian Remelé einen Energiekrisenstab einberufen. Ihm gehören verschiedene städtische Institutionen wie das Liegenschaftsamt, das Personal- und Organisationsamt sowie das Stadtentwicklungs- [...]

15.07.22 Pressemitteilung "AfD an der Seite unserer Polizeibeamten – Teilnahme der bayerischen Polizei an sogenannter 'Rassismus-Studie' ist überflüssig!" Die Studie zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag“ der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster sorgt für Kritik. Laut dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, haben die Polizeibeamten „die Nase gestrichen voll von diesen [...]

09.07.22 Pressemitteilung "Gewalt gegen AfD ist erneuter Beweis für die Gefahr von Links – Linksextremismus ist kein Kavaliersdelikt!" Die AfD wurde in den ersten Monaten dieses Jahres von allen im Bundestag vertretenen Parteien am häufigsten Opfer von Gewalt. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Demnach registrierten die [...]