Pressemeldungen

21.09.22 Pressemitteilung "Der Verfassungsschutz schützt weniger die Verfassung als die 'Verfaeserung' unseres Landes – Inlandsgeheimdienst betreibt hunderte Fake-Accounts" In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte ein Spitzenbeamter des Verfassungsschutzes, der Inlandsgeheimdienst würde hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in sozialen Medien betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte der namentlich nicht genannte „Leiter [...]

14.09.22 Pressemitteilung: "Die wehrhafte Demokratie muss jede Form von Extremismus bekämpfen! – Das Bundeskriminalamt warnt vor linksextremen Anschlägen" Laut einem Geheimpapier des Bundeskriminalamtes, das der „Bild“-Zeitung vorliegt, wächst die Gefahr von Anschlägen durch linksextreme Akteure. In der gewaltbereiten linken Szene gibt es Bestrebungen, die derzeitige Energiekrise und die zunehmende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage zu [...]

05.09.22 Pressemitteilung "Extremismus-Bekämpfung statt Bürger-Drangsalierung! – Bundesregierung löst trotz Zunahme illegaler Migration Arbeitskreis gegen Islamismus auf" In den letzten Monaten ist die Migration nach Deutschland über die tschechische Grenze erheblich angestiegen. Laut Medienberichten über eine bislang geheim gehaltene Darstellung der Bundesregierung reisten allein im Juni rund 2000 Migranten, bzw. 140 Prozent mehr als im [...]

26.07.22 Pressemitteilung "Staatsregierung will Informationen zur Stärke der Fahndungskontrollgruppen nicht preisgeben – Klage ist eingereicht!" Die Staatsregierung verletzt das parlamentarische Auskunftsrecht des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner. Daher hat er nun mit Unterstützung seiner Fraktionskollegen eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Richard Graupner dazu folgendes [...]

21.07.22 Pressemitteilung Christoph Maier / Richard Graupner: AfD verteidigt Rechte kommunaler Mandatsträger gegen Verbotswahn – Würzburger Stadtrat will „anstößige“ Anträge pauschal ablehnen!   In der Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen wurde am 14. Juli 2022 die Popularklage eines Stadtrats aus Würzburg behandelt. Hintergrund der Verfassungsstreitigkeit beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist eine Änderung der [...]