Pressemeldungen

13.06.22 Pressemitteilung "Bundesregierung und Verfassungsschutz erklären kritische Bürger zu Staatsfeinden – Die AfD ist das Sprachrohr der Meinungsfreiheit!" Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben kürzlich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. In diesem wird ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt benannt: Kritiker der Regierungspolitik, wie z.B. sogenannte „Corona-Leugner“, geraten unter Extremismusverdacht, da ihnen [...]

01.06.22 Pressemitteilung "Staatliche Anmaßung, vermeintliche „Falschinformationen“ bestrafen zu wollen, ist demokratiegefährdend – AfD steht für Meinungsfreiheit" Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zu Beginn der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder einen Aktionsplan gegen Desinformation gefordert. So sollen sich künftig Nutzer nur noch mit Klarnamen in sozialen Netzwerken bewegen dürfen, verlangte Herrmann. Anbieter [...]

20.05.22 Pressemitteilung "Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes – Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses!" Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, [...]

17.05.22 Pressemitteilung "Konsequente Rückführungen statt noch mehr Geld für Migrationsindustrie – Staatsregierung steckt weitere Millionen in 'Integrationsberatung'" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Erhöhung der Finanzmittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung angekündigt. Für 2022 und das kommende Jahr soll es eine Sonderförderung in Höhe von rund 28 Millionen Euro geben. Das Geld fließt [...]

26.04.22 Pressemitteilung "CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! – Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig" Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum Beispiel bei der Wohnraumüberwachung. Dort [...]