07.10.22 Pressemitteilung "AfD für konsequente Umsetzung der Ausreisepflicht! – Innenminister Herrmann (CSU) verhindert rechtskonforme Abschiebung" Innenminister Joachim Herrmann hat die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Iraners verhindert. Der 41-Jährige hält sich seit 2018 in Bayern auf. Sein Asylantrag wurde wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abgelehnt. Der Mann war in der Ausländerbehörde des Landkreises Passau festgenommen worden, da [...]
29.08.22 Pressemitteilung "Staatsregierung bricht Versprechen – Kein Polizei-Trainingszentrum in Freyung!" Im Jahre 2016 versprach der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die „umgehende“ Errichtung eines Trainingszentrums für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in Freyung. Dieses Vorhaben steht nun endgültig vor dem Aus. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses [...]
21.09.22 Pressemitteilung "Der Verfassungsschutz schützt weniger die Verfassung als die 'Verfaeserung' unseres Landes – Inlandsgeheimdienst betreibt hunderte Fake-Accounts" In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte ein Spitzenbeamter des Verfassungsschutzes, der Inlandsgeheimdienst würde hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in sozialen Medien betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte der namentlich nicht genannte „Leiter [...]
14.09.22 Pressemitteilung: "Die wehrhafte Demokratie muss jede Form von Extremismus bekämpfen! – Das Bundeskriminalamt warnt vor linksextremen Anschlägen" Laut einem Geheimpapier des Bundeskriminalamtes, das der „Bild“-Zeitung vorliegt, wächst die Gefahr von Anschlägen durch linksextreme Akteure. In der gewaltbereiten linken Szene gibt es Bestrebungen, die derzeitige Energiekrise und die zunehmende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage zu [...]
05.09.22 Pressemitteilung "Extremismus-Bekämpfung statt Bürger-Drangsalierung! – Bundesregierung löst trotz Zunahme illegaler Migration Arbeitskreis gegen Islamismus auf" In den letzten Monaten ist die Migration nach Deutschland über die tschechische Grenze erheblich angestiegen. Laut Medienberichten über eine bislang geheim gehaltene Darstellung der Bundesregierung reisten allein im Juni rund 2000 Migranten, bzw. 140 Prozent mehr als im [...]