26.01.23 Pressemitteilung "AfD will Beate Zschäpe im NSU-Untersuchungsausschuss vorladen lassen – Altparteien kopieren unseren Antrag" Bereits am 8. Dezember 2022 hatten die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag zur Zeugenvorladung von Beate Zschäpe eingereicht. Deren Befragung ist zur weiteren Aufklärung der Verbrechen des NSU unverzichtbar. Auch eventuelle Beziehungen [...]
13.12.22 Pressemiteilung "Richard Graupner / Katrin Ebner-Steiner: Wir fordern eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! – Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!" In der Aktuellen Stunde behandelte der Bayerische Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion den derzeitigen Massenzustrom von Asylbewerbern. Unter dem Titel „Für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! – Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!“ [...]
08.12.22 Pressemitteilung "Richard Graupner / Stefan Löw: Vollständige Aufklärung über den NSU – Beate Zschäpe muss als Zeugin geladen werden!" Die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw haben im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag eingereicht, in dem sie die Zeugenvorladung von Beate Zschäpe fordern. Die Zeugin soll dem Ausschuss über die Taten des NSU, [...]
18.11.22 Pressemitteilung: Verfassungsschutzchef auf dem linken Auge blind – Haldenwang lobt Klima-Chaoten, weil sie das System „eigentlich respektieren“ Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält die sogenannten Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch. Es sei nicht erkennbar, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.“ Wenn man die Regierung angesichts des [...]
19.10.22 Pressemitteilung "Schon wieder Ausschreitungen im Ankerzentrum! – Geldersheimer Gewaltexzesse sind Ergebnis völlig fehlgeleiteter Einwanderungspolitik" Am Montagabend kam es im Ankerzentrum Geldersheim (Landkreis Schweinfurt) zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von je etwa 15 Afghanen und Algeriern, bei der auch Schlag- und Stichwerkzeuge eingesetzt wurden. Bei den Ausschreitungen wurden zwölf Personen verletzt. Um [...]