15.07.22 Pressemitteilung "AfD an der Seite unserer Polizeibeamten – Teilnahme der bayerischen Polizei an sogenannter 'Rassismus-Studie' ist überflüssig!" Die Studie zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag“ der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster sorgt für Kritik. Laut dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, haben die Polizeibeamten „die Nase gestrichen voll von diesen [...]
09.07.22 Pressemitteilung "Gewalt gegen AfD ist erneuter Beweis für die Gefahr von Links – Linksextremismus ist kein Kavaliersdelikt!" Die AfD wurde in den ersten Monaten dieses Jahres von allen im Bundestag vertretenen Parteien am häufigsten Opfer von Gewalt. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Demnach registrierten die [...]
07.07.22 Pressemitteilung Richard Graupner/Stefan Löw: "Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!" Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den „Untersuchungsausschuss NSU 2.0“ des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen [...]
29.06. Pressemitteilung "Islamistische Organisationen müssen konsequent bekämpft werden! – Anhänger der verbotenen Organisation 'Kalifatsstaat' auch in Bayern" Heute wurde bekannt, dass es in sechs Bundesländern eine Razzia gegen die islamistische Organisation „Kalifatsstaat“ gegeben hat. Ziel dieser Vereinigung ist es, einen islamischen Staat auf Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendem [...]
24.06. Pressemitteilung "Herrmanns Kritik an Ampel-Einwanderungsgesetz ist unglaubwürdig – Nur die AfD steht für konsequente Unterbindung illegaler Migration!" Zwischen den Altparteien gibt es Streit wegen des geplanten Einwanderungsgesetzes der Ampel-Koalition. Dieses sieht neben massiven Erleichterungen für Einwanderungswillige auch die Option der Einbürgerung für ca. 100.000 nach geltender Rechtslage eigentlich ausreisepflichtiger Personen vor. [...]