09.04.24 Pressemitteilung Graupner / Baumann: „Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen – Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!“

Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und Tatverdächtigen einher. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt bundesweit bei ca. 41 Prozent. Besonders drastisch ist die Lage im Hinblick auf Gewaltdelikte. So gingen 53.5 Prozent aller Morde auf das Konto von Ausländern, wobei 17,3 Prozent auf sogenannte „Zuwanderer“, also Asylbewerber, Flüchtlinge, Ausreisepflichtige oder Geduldete fielen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte angesichts der neuen Zahlen konsequentere Abschiebungen und die Zurückweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze.

Dazu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:

„Wovor die AfD seit Jahr und Tag warnt, lässt sich nicht mehr verschweigen. Selbst in den Mainstreammedien lösen die neuen, hochalarmierenden Zahlen der Kriminalstatistik eine Debatte zum Thema ‚Ausländerkriminalität‘ aus. Wobei der Begriff eigentlich zu unscharf ist: Es geht nicht um Schweden, Österreicher oder Schweizer, sondern meist um kulturfremde, oft moslemisch geprägte Migranten und Asylanten aus dem arabisch-afrikanischen Raum.

Der Zusammenhang von ungesteuerter Massenzuwanderung und Kriminalitätsbelastung wird nun auch von Innenminister Herrmann nicht mehr geleugnet. Mit seinen Forderungen nach Abschiebung und Abweisung Illegaler an der deutschen Grenze geht er – wenig glaubhaft und wohl vor allem mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland – mit lupenreinen Forderungen der AfD hausieren, für die wir bis vor Kurzem noch als rechtsextremistisch diffamiert wurden!“

Sein Kollege Jörg Baumann, ebenfalls Mitglied im Innenausschuss, ergänzt dazu:

„Innenminister Herrmann vergisst zu erwähnen, dass seine Partei viele Jahre Zeit hatte, seine jetzt erhobenen Forderungen umzusetzen. Nichts ist passiert.

Einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und damit eine Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit erreicht man aber nicht mit scheinkonservativen Blendgranaten und Beruhigungspillen, sondern mit einem klaren migrationspolitischen Kurs, mit dem ernsthaften Willen zu effektivem Grenzschutz und konsequenter Remigration auf Grundlage der nationalen Gesetzgebung. Diese Voraussetzungen erfüllt nur die AfD!“