21.03.25 Pressemitteilung "Immer mehr 'importierte Kriminalität' – Das Bild von Bayern als sicherstem Bundesland verblasst" Gestern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Gesamtzahl der Straftaten ist leicht zurückgegangen, was – so Innenminister Joachim Herrmann – vor allem auf die Legalisierung von Cannabis zurückzuführen ist. Richard Graupner, [...]
12.03.25 Pressemitteilung Markus Walbrunn / Richard Graupner: Korruption bei der Münchener Ausländerbehörde? „Wir fordern vollumfängliche Aufklärung und schnelle Konsequenzen!“Am Dienstagmorgen kam es zu einer Razzia bei der Ausländerbehörde der Stadt München. Nach Angaben des „Münchner Merkur“ soll eine Anzeige aus den Reihen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) Auslöser der Maßnahme gewesen sein. Wegen des Verdachts [...]
19.02.25 Pressemitteilung Schluss mit den Asylanten-Attentaten! – Endlich Remigration aus Bayern beginnen!"Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Schluss mit den zahllosen Asyl-Attentaten: Konsequente Remigration in Bayern – Planung und Umsetzung sicherstellen“ im Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, Massenabschiebungen mit durch den Freistaat gemieteten Flugzeugen durchzuführen, vor dem [...]
12.12.24 Pressemitteilung "Kein Fluchtgrund mehr nach Ende der Assad-Herrschaft – Jetzt muss die Remigration nach Syrien beginnen!" Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt!“ eingereicht (Drs. 19/4313). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich für eine positive Rückkehrperspektive syrischer Staatsbürger einzusetzen und [...]
03.12.24 Pressemitteilung "Moral predigen, aber Bürger verfolgen – Wir brauchen mehr Elon Musk statt grüner Denkverbote!" In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der Grünen das Thema „Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in die Politik in Bayern zerstören“ behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]