Pressemeldungen

25.06.25 Pressemitteilung "Angriff der Staatsregierung auf Grundrechte – Hermanns Gesinnungsprüfung für Polizeianwärter ist ohne Auswirkungen für Beamte im Dienst"Als erstes Bundesland lässt der Freistaat Bayern AfD-Mitglieder vor der Einstellung in den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüfen.Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt:„Die Aufnahme der AfD in das [...]

25.06.25 Pressemitteilung Richard Graupner / Rene Dierkes: "Schon wieder ein Justizskandal in Bayern – Hausdurchsuchungen bei der IB Deutschland sind unverhältnismäßig und unnötig" Vorgestern fanden in Bayern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in [...]

21.03.25 Pressemitteilung  "Immer mehr 'importierte Kriminalität' – Das Bild von Bayern als sicherstem Bundesland verblasst" Gestern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Gesamtzahl der Straftaten ist leicht zurückgegangen, was – so Innenminister Joachim Herrmann – vor allem auf die Legalisierung von Cannabis zurückzuführen ist. Richard Graupner, [...]

12.03.25 Pressemitteilung Markus Walbrunn / Richard Graupner: Korruption bei der Münchener Ausländerbehörde? „Wir fordern vollumfängliche Aufklärung und schnelle Konsequenzen!“Am Dienstagmorgen kam es zu einer Razzia bei der Ausländerbehörde der Stadt München. Nach Angaben des „Münchner Merkur“ soll eine Anzeige aus den Reihen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) Auslöser der Maßnahme gewesen sein. Wegen des Verdachts [...]

  19.02.25 Pressemitteilung Schluss mit den Asylanten-Attentaten! – Endlich Remigration aus Bayern beginnen!"Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Schluss mit den zahllosen Asyl-Attentaten: Konsequente Remigration in Bayern – Planung und Umsetzung sicherstellen“ im Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, Massenabschiebungen mit durch den Freistaat gemieteten Flugzeugen durchzuführen, vor dem [...]