Pressemeldungen

10.09.24 Pressemitteilung Richard Graupner/Jörg Baumann: "Panikattacke bei der Berliner Ampel – Auf einmal sollen doch umfassende #Grenzkontrollen möglich sein" Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bestehenden Kontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Die Maßnahme sei bei der EU-Kommission [...]

30.08.24 Pressemitteilung "Panikampel verteilt Beruhigungspillen" Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt: Anerkannte Asylanten sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie im Heimatland Urlaub machen. Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, müssen künftig mit Leistungskürzungen rechnen: Sie sollen kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Unterkunft und Verpflegung. Zudem kündigte [...]

29.08.24 Pressemitteilung "AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!" Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos [...]

29.07.24 Pressemitteilung "'Reisewarnung' für Uhrenbesitzer – Lieber die Polizeipräsenz erhöhen als die Bürger zu verunsichern!" Angesichts der jüngsten Berichte über eine Serie von Raubüberfällen am helllichten Tag in München, bei denen Diebe gezielt Luxusuhrenträger attackieren und ihnen die Uhren entreißen, hat die bayerische Polizei eine „Reisewarnung“ herausgegeben. Sie rät zu „mehr Vorsicht“. Diese Entwicklung sorgt [...]