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Staatsregierung ruft Katastrophenfall aus, um von ihrem Scheitern in der Corona-Politik abzulenken – „Söder stellt sein politisches Überleben über das Wohl Bayerns“ Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gestern die Feststellung des Katastrophenfalls im Freistaat ab dem 11. November 2021 angeordnet. Als Gründe wurden die Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens und eine drohende Überlastung der [...]
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10.11.21 45. Sitzung des Innenausschusses: Behandelt wurde unter anderem ein Antrag der Grünen, die Querdenkerbewegung als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Typisch für diese Verbots- und Zensurpartei! Den Antrag haben wir natürlich abgelehnt. In meiner Stellungnahme führte ich aus, dass eine geheimdienstliche Beobachtung der gesamten Querdenkerszene zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen [...]