24.11.21 46. Sitzung des Innenausschusses: Die FDP stellte einen Antrag zur dauerhaften Installation von Jugendparlamenten sowie – parallel zu den Bürgerversammlungen – der jährlichen Einberufung von sogenannten Jugendversammlungen auf kommunaler Ebene. So wolle man die politische Partizipation von Jugendlichen stärken. Die Liberalen versuchen hier thematisch auf einen Zug aufzuspringen, welcher seit langem ein Steckenpferd [...]
20.000 Messerangriffe in einem Jahr: Ein Großteil der Täter hat Migrationshintergrund – Graupner fordert bundeseinheitliche Statistik 2020 wurden in Deutschland rund 20.000 Messerangriffe von den Polizeibehörden erfasst. In mindestens 100 Fällen wurden die Opfer getötet. Fast vierzig Prozent der Täter sind keine deutschen Staatsbürger. Gut 60 Prozent haben die deutsche Staatsbürgerschaft, allerdings sind [...]
(nichts) Neues aus dem Landtag: Die Altparteien setzen geltendes Recht der Geschäftsordnung nicht um und verweigern der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Posten eines Vizepräsidenten und eines Mitglieds im Parlamentarischen Kontrollgremium! Zu meiner Zwischenintervention fiel dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Fraktion nichts anderes ein, als das einfallslose und vorgeschobene „Argument“ des Gewissens [...]