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07.10.22 Pressemitteilung "AfD für konsequente Umsetzung der Ausreisepflicht! – Innenminister Herrmann (CSU) verhindert rechtskonforme Abschiebung" Innenminister Joachim Herrmann hat die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Iraners verhindert. Der 41-Jährige hält sich seit 2018 in Bayern auf. Sein Asylantrag wurde wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abgelehnt. Der Mann war in der Ausländerbehörde des Landkreises Passau festgenommen worden, da [...]
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29.08.22 Pressemitteilung "Staatsregierung bricht Versprechen – Kein Polizei-Trainingszentrum in Freyung!" Im Jahre 2016 versprach der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die „umgehende“ Errichtung eines Trainingszentrums für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in Freyung. Dieses Vorhaben steht nun endgültig vor dem Aus. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses [...]