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8 12, 2022

Von |2022-12-08T11:46:53+01:008. Dezember 2022|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für

08.12.22 Pressemitteilung "Richard Graupner / Stefan Löw: Vollständige Aufklärung über den NSU – Beate Zschäpe muss als Zeugin geladen werden!" Die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw haben im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag eingereicht, in dem sie die Zeugenvorladung von Beate Zschäpe fordern. Die Zeugin soll dem Ausschuss über die Taten des NSU, [...]

7 12, 2022

Von |2023-01-16T09:32:22+01:007. Dezember 2022|Arbeit im Innenausschuss|Kommentare deaktiviert für

07.12.22 61. Sitzung des Innenausschusses: Innenminister Herrmann erstattete u.a. Bericht über das „polizeiliche Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit Aktionen von Klimaaktivisten in Bayern“. In der anschließenden Diskussion machte ich für unsere Fraktion unmissverständlich klar, dass wir die Aktionen der Klimaextremisten nicht nur für verurteilenswert und strafbar, sondern auch für besonders gefährlich halten. Kein angeblich noch [...]

7 12, 2022

Von |2022-12-30T09:24:07+01:007. Dezember 2022|Anträge/Anfragen|Kommentare deaktiviert für

07.12.22 Schriftliche Anfrage vom 06.09.22 „Polizeiliche Maßnahme im Zusammenhang mit einer Demonstration in Nürnberg am 01.09.2022“ (DS 18/24352), [hier klicken]

7 12, 2022

Von |2022-12-30T09:19:38+01:007. Dezember 2022|Anträge/Anfragen|Kommentare deaktiviert für

07.12.22 Schriftliche Anfrage vom 18.10.22 „Schreiben des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz vom 30.06.22 betr. Mahnwache anlässlich des Jahrestages der Messerattacke am 25.06.2021 - (2)“ (DS 18/24954), [hier klicken]

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