https://fb.watch/iH5_OtQ325/ Die heutige Pressekonferenz unserer Fraktion. Ich informierte über unser Sofortmaßnahmen-Programm zur Entlastung der Kommunen aufgrund deren außerordentlicher Notlage infolge der unkontrollierten Zuwanderung.
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10.02.22 Pressemitteilung "Straftaten konsequent verfolgen, aber ohne Gesinnungsjustiz! – Staatsregierung ernennt einen „Beauftragten für Hasskriminalität“ Das Bayerische Innenministerium hat angekündigt, den Kampf gegen sogenannte „Hasskriminalität“ und Antisemitismus verstärken zu wollen. Dafür wurde nun eigens ein neuer „Beauftragter der Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus“ installiert. Grund der Ernennung seien steigende Zahlen im Bereich der Hasskriminalität. [...]
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