Söder und Herrmann feiern öffentlichkeitswirksam den fünften Jahrestag der Aufstellung einer sogenannten „Bayerischen Grenzpolizei“. Es ist eine „Grenzpolizei“ ohne grenzpolizeiliche Befugnisse. Verhinderung illegaler Grenzübertritte? – Fehlanzeige! Zurückweisungen und Rückführungen unberechtigt ins Land Gekommener? – Fehlanzeige! Eine „Grenzpolizei“, die im Wesentlichen nichts anderes macht als die reguläre Polizei schon immer getan hat, und die im [...]
2
08, 2023