09.09.24 Schriftliche Anfrage vom 17.07. "Anteil ehemaliger Mittelschüler an staatlichen Berufsschulen" (DS 19/3046), [hier klicken]
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09, 2024
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09, 2024
Welch entlarvender Kontrast: Während CSU-Chef Söder derzeit mit migrations- und islamkritischen Tönen hausieren geht, als käme er direkt von einem AfD-Parteitag, stoppt das von seinem Parteifreund Joachim Herrmann geleitete bayerische Innenministerium eine Aufklärungskampagne gegen Salafismus, weil ein paar Ultralinke und islamische Fanatiker Zeter und Mordio schreien … Salafisten und Islamisten sind ein ernstzunehmendes Problem, daran [...]
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09, 2024
28 Straftäter bei einem Fassungsvermögen der eingesetzten BOEING von über 250 Sitzplätzen und einem „Handgeld" von 1000 Euro pro Person. – Einer davon ein Vergewaltiger, der sich an einem 14jährigen Mädchen vergangen hat. Die wichtigste Erkenntnis aus dieser mehr symbolpolitischen Verzweiflungtat der Ampel kurz vor der Stunde der Wahrheit bei den Landtagswahlen in Mitteldeutschland: Abschiebungen [...]
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30.08.24 Pressemitteilung "Panikampel verteilt Beruhigungspillen" Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt: Anerkannte Asylanten sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie im Heimatland Urlaub machen. Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, müssen künftig mit Leistungskürzungen rechnen: Sie sollen kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Unterkunft und Verpflegung. Zudem kündigte [...]
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08, 2024
29.08.24 Pressemitteilung "AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!" Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos [...]