06.02.24 Dringlichkeitsantrag "Durchgreifen und Abschieben – Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schützen" (DS 19/385), [hier klicken]
Gestern „Hüh“ – heute mal wieder „Hott“: Schloss der einst vom restkonservativen Teil der Parteibasis als „Hoffnungsträger“ gehandelte CDU-Chef Merz noch Mitte vorigen Jahres mit markigen Worten medienwirksam jegliche Koalition mit den GRÜNEN aus (s. nur hier: https://www.handelsblatt.com/.../wahlen-cdu.../29370792.html), kann er sich jetzt (plötzlich – aber nicht wirklich überraschend!) wieder eine Kungelei mit den Klima- [...]
01.02.24 Jörg Baumann / Richard Graupner: Altparteien blockieren Debatte über gefährliches Lachgas – Ignoranz und Anti-AfD-Hysterie gefährden die Gesundheit unserer Kinder In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der sich mit gesundheitlichen und kriminologischen Auswirkungen von Lachgaskonsum beschäftigt. Diese in Deutschland bisher frei zugängliche Substanz hat sich [...]
Neues aus dem Landtag: Mein gestriger Redebeitrag zu einem sogenannten "interfraktionellen Dringlichkeitsantrag" (genauer müßte es heißen: Anti-AfD- oder Kartellparteien-Dringlichkeitsantrag), der sich nahtlos einreihte in die derzeitige, durch die hochmanipulative Fake-News-Kampagne der linkslastigen "Correctiv"-Berufshetzer ausgelöste Anti-Rechts-Hysterie. Anstatt sich der vielschichtigen Probleme, die unser Land und unsere Bürger von allen Seiten bedrängen, mit Sacharbeit zu widmen, [...]