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Keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr: Asylmissbrauch soll zum Dauerzustand werden – „Bundesregierung lädt alle Afghanen ein, nach Deutschland zu kommen“ (Graupner) Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass bis auf weiteres keine abgelehnten Asylbewerber mehr nach Afghanistan abgeschoben werden. „Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen“, sagte heute [...]

Richard Graupner (AfD): " SPD betreibt Volksverhetzung!" Der bayerische SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Uli Grötsch, hat in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Meinung vertreten, “Querdenker, Rechtsextr emisten und auch ganz konkret AfD-Mitglieder können nicht im Staatsdienst tätig sein, können keine Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sein”. Um seine Forderung durchsetzen zu können, verlangte er die [...]

"Schleierfahndung endlich rechtskonform zur Unterbindung illegaler Einreise nutzen, statt deutsche Urlaubsrückkehrer unverhältnismäßig zu drangsalieren!" Die Bundespolizei prüft derzeit mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte gegenüber der „BILD am Sonntag“ zudem eine Intensivierung der Schleierfahndung durch die Bundespolizei an, um die Überwachung für alle ungeimpften Reiserückkehrer nochmals [...]