https://tinyurl.com/8bkmr86a
21
10, 2021
20
10, 2021
20.10.21 44. Sitzung des Innenausschusses: Es fand eine interessante Debatte zur Problematik der Datenvorratsspeicherung von Unterlagen des sogenannten NSU-Komplexes statt. Es dürfte unstrittig sein, dass die Aufarbeitung besonders der Rolle der Geheimdienste in dieser Frage bis heute nur lückenhaft und unbefriedigend ist. Andererseits bezifferte der bayerische Datenschutzbeauftragte auf meine Nachfrage den Anteil der gespeicherten [...]
19
10, 2021
18
10, 2021
Explosionsartiger Anstieg der Migration aus Weißrussland: Polizeigewerkschaft warnt vor Kollaps – „Wir brauchen endlich sichere Grenzen!“ Wegen der steigenden Zahl von Migranten, die aus Weißrussland in die EU geschleust werden, hat sich die Bundespolizeigewerkschaft für temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz warnte vor einem drohenden „Kollaps“. Die Zahl der [...]
18
10, 2021