14.07.21 42. Sitzung des Innenausschusses: In dieser Sitzung ging es thematisch hauptsächlich um das Projekt „VeRA“. Diese Abkürzung steht für „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ und meint die Zusammenführung verschiedener historisch gewachsener, derzeit noch getrennter polizeilicher Datenbankbereiche. Diese Maßnahme steht wie so oft im Spannungsfeld zwischen notwendiger Modernisierung und Effektivierung polizeilicher Arbeit, wie sie besonders [...]
23.06.21 40. Sitzung des Innenausschusses: Wieder war die geplanten Änderungen des PAG dominierendes Thema der Sitzung; die CSU ist gegenüber vielen Forderungen vor allem aus der links-grünen Richtung eingeknickt. Neben der Streichung der biogeographischen Herkunftsanalyse verlangten die Grünen vor allem auch, sowohl den Begriff der „drohenden Gefahr“ ersatzlos zu streichen, als auch die Möglichkeit, [...]
19.05.21 37. und 38. Sitzung des Innenausschusses: Nach einer kurzen Abhandlung zweier Gesetzesentwürfe in der 37. Sitzung schloss sich nahtlos eine umfangreiche Expertenanhörung zu den geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Interessant aus unserer Sicht war, dass längst nicht alle geladenen Experten die vor allem von den Grünen eingeforderten Beschneidungen und Rücknahmen im Gesetzestext [...]
03.03.21 33. Sitzung des Innenausschusses: Bei der Sitzung ging es zunächst um die coronabedingte Situation der Vereine. Auch wenn der verlinkte Artikel mich als AfD-Vertreter wieder mal „großzügig“ unerwähnt lässt: Unsere historisch gewachsenen deutschen und bayerischen Vereine sind ein bedeutender Mosaikstein unserer kulturellen Identität. Schon aus diesem Grunde liegen sie mir sehr am Herzen. [...]
10.02.21 31. Sitzung des Innenausschusses: Die Sitzung war thematisch zweigeteilt. Großen Raum nahm die Anhörung zum Thema „Freiwillige Feuerwehren“ ein. In den knapp drei Stunden standen verschiedene Experten aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort rund um Themen wie Ausrüstung, Ausbildung, Nachwuchsrekrutierung u.v.m. Wichtige Erkenntnisse, die ich aus der Befragung der [...]