02.05. – 06.05.22 Dienstreise des Innenausschusses Lyon / Genf / Lausanne Auf dem dichtgedrängten Programm stand eine Reihe von Terminen und Treffen mit hochkarätigen Vertretern internationaler und lokaler Institutionen. Darunter waren Interpol, das Internationale Rote Kreuz, die Vereinten Nationen und das Internationale Olympische Komitee (IOC), aber auch Lyoner Bürgermeister oder Besuch und Erfahrungsaustausch beim [...]
27.04.22 52. Sitzung des Innenausschusses: Innenminister Herrmann stellte den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Über 4.000 Islamisten, 3.700 Linksextremisten und lediglich 2.700 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, konnte das Landesamt im letzten Jahr identifizieren. Betrachtet man die nackten Zahlen, lässt sich, allen Beschwörungsformeln unserer Antifa-affinen Bundesinnenministerin zum Trotz, klar konstatieren: Der Islamismus bleibt nach [...]
24.11.21 46. Sitzung des Innenausschusses: Die FDP stellte einen Antrag zur dauerhaften Installation von Jugendparlamenten sowie – parallel zu den Bürgerversammlungen – der jährlichen Einberufung von sogenannten Jugendversammlungen auf kommunaler Ebene. So wolle man die politische Partizipation von Jugendlichen stärken. Die Liberalen versuchen hier thematisch auf einen Zug aufzuspringen, welcher seit langem ein Steckenpferd [...]
10.11.21 45. Sitzung des Innenausschusses: Behandelt wurde unter anderem ein Antrag der Grünen, die Querdenkerbewegung als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Typisch für diese Verbots- und Zensurpartei! Den Antrag haben wir natürlich abgelehnt. In meiner Stellungnahme führte ich aus, dass eine geheimdienstliche Beobachtung der gesamten Querdenkerszene zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen [...]
20.10.21 44. Sitzung des Innenausschusses: Es fand eine interessante Debatte zur Problematik der Datenvorratsspeicherung von Unterlagen des sogenannten NSU-Komplexes statt. Es dürfte unstrittig sein, dass die Aufarbeitung besonders der Rolle der Geheimdienste in dieser Frage bis heute nur lückenhaft und unbefriedigend ist. Andererseits bezifferte der bayerische Datenschutzbeauftragte auf meine Nachfrage den Anteil der gespeicherten [...]