26.10.22 58. Sitzung des Innenausschusses: Zur Aussprache stand eigentlich ein Antrag unserer Fraktion, einen „Bayerischen Expertenrat für politischen Islam“ ins Leben zu rufen. Da sowohl mein Fraktionskollege Stefan Löw als auch ich krankheitsbedingt nicht anwesend sein konnten, wurde die Behandlung auf die Sitzung am 30.11. vertagt.
13.07.22 (56. Sitzung des Innenausschusses): In dieser Sitzung nahm unter anderem Innenminister Joachim Herrmann zu den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die bayerische Vereinslandschaft Stellung. Auch wenn es der Innenminister mit allerlei Relativierungsversuchen beschönigen wollte: Das Regime der Corona-Maßnahmen hat das bayerische Vereinsleben schwer geschädigt. Zwischen Ende Dezember 2019 und Mitte Juni 2021 hatte man [...]
07.07. – 08.07.22 Interfraktionelle Fahrt der innenpolitischen Sprecher zum Besuch des niedersächsischen Landtages Diese Reise nach Hannover war im Rahmen des Innenausschusses als Erfahrungsaustausch mit den niedersächsischen Kollegen organisiert. Das Programm war vollgepackt mit interessanten Terminen, Besichtigungen, Vorträgen und Arbeitsgesprächen rund um Themen wie Katastrophenschutz, Doping und Gewalt im Sport oder Extremismusbekämpfung. Einen kleinen [...]
01.06.22 Bei einem Vor-Ort-Termin wurden die Mitglieder des Innenausschusses von Staatsminister Herrmann in Garmisch-Partenkirchen über den Stand der Vorbereitungen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau informiert. Die Bayerische Polizei, die betroffenen Kommunen, Rettungsdienste und weitere Behörden leisteten Erstaunliches, um eine glänzende Visitenkarte für einen reibungslosen Ablauf abzugeben. Kritisch muss allerdings hinterfragt werden, ob Gesamtkosten von [...]
18.05.22 53. Sitzung des Innenausschusses: Wir diskutierten unter anderem den Gesetzesentwurf der Grünen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Die abschließende Position der AfD-Fraktion ist ausführlich nachzuverfolgen in meiner diesbezüglichen Plenarrede zur Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes am 30.06.22 (s. dort)