07.12.22 61. Sitzung des Innenausschusses: Innenminister Herrmann erstattete u.a. Bericht über das „polizeiliche Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit Aktionen von Klimaaktivisten in Bayern“. In der anschließenden Diskussion machte ich für unsere Fraktion unmissverständlich klar, dass wir die Aktionen der Klimaextremisten nicht nur für verurteilenswert und strafbar, sondern auch für besonders gefährlich halten.
Kein angeblich noch so guter Zweck heiligt Mittel, welche sich schnell zu Gefahren für Leib und Leben von Polizeikräften, unbeteiligten Dritten, aber auch der „Klimakleber“ selbst auswachsen können! Ich schlug vor zu prüfen, ob die von der „Last Generation“
selbst genannten Spendengelder in Höhe von 300.000 Euro nicht eingefroren werden
können. Die durch die Klimaradikalen verursachten Schäden belaufen sich mittlerweile auf 50.000 Euro. Es erscheint offenkundig, dass die Spendengelder auch zum Begleichen von Schadenersatzforderungen oder Geldstrafen verwendet werden sollen.