30.11.22 60. Sitzung des Innenausschusses: Auf der Tagesordnung stand die eigentlich für die Sitzung am 26.10. vorgesehene Diskussion unseres Antrages auf Einsetzung eines Bayerischen Expertenrates „Politischer Islam“ (DS 18/24075, [hier klicken]). Nachdem die Bundesregierung den einschlägigen Expertenrat auf Bundesebene aufgelöst hat, steht Bayern geradewegs in der Pflicht, diese Lücke zu schließen. Denn der Islamismus stellt weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Ziel eines solchen Expertenrats
wäre, den Phänomenbereich zu erforschen, Strukturen zu durchdringen, Entwicklungen
frühzeitig zu erkennen und eine Dokumentationsstelle einzurichten, um so auch die Prävention zu stärken. – Dass die Altparteien einstimmig unseren sachlich vernünftigen und sicherheitspolitisch notwendigen Antrag ablehnten, zeigt einmal mehr deren fahrlässige Ignoranz gegenüber importierten extremistischen Gefahren.