09.11.22 59. Sitzung des Innenausschusses: Unsere Fraktion brachte einen Antrag mit der Zielrichtung ein, die geplante Legalisierung von Cannabis zu verhindern. Die Ampelregierung betreibt im Sinne reiner Klientelpolitik für das rot-grün-liberale Milieu die Freigabe von Erwerb und Besitz dieser alles andere als harmlosen Droge. Und dies trotz massiver medizinischer Bedenken, welche sich aufgrund der aktuellen Studienlage besonders für die psychische und physische Gesundheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ergeben. Auch wenn sich die geplante Gesetzesänderung von Bayern aus nicht verhindern lassen wird, so fordern wir doch von der Staatsregierung eine klare Haltung gegen die gesundheits- und sicherheitspolitisch fahrlässigen Ampel-Pläne sowie ein Höchstmaß an Präventions- und Aufklärungsarbeit besonders für Kinder und Jugendliche. Während von den Fraktionen der Grünen, der SPD, der FDP und der Freien Wähler ohnehin keine Zustimmung zu erwarten war, erstaunte die – angeblich bürgerlich-konservative – CSU wieder einmal mit ihrer „virtuosen“ Ablehnungsbegründung: Es gebe keinen Handlungsbedarf, da die Staatsregierung ebenfalls gegen eine Legalisierung sei und hinsichtlich der Prävention bereits genügend unternehme.  Meine Antwort auf diese dreisten Ausflüchte kann [hier] nachverfolgt werden: In der 131. Plenarsitzung vom 14.12. wurde nämlich der Antrag von meiner Fraktion „hochgezogen“, d.h., er musste trotz Ablehnung im Ausschuss öffentlich diskutiert werden.