07.07. – 08.07.22 Interfraktionelle Fahrt der innenpolitischen Sprecher zum Besuch des niedersächsischen Landtages

Diese Reise nach Hannover war im Rahmen des Innenausschusses als Erfahrungsaustausch mit den niedersächsischen Kollegen organisiert. Das Programm war vollgepackt mit interessanten Terminen, Besichtigungen, Vorträgen und Arbeitsgesprächen rund um Themen wie Katastrophenschutz, Doping und Gewalt im Sport oder Extremismusbekämpfung. Einen kleinen Disput lieferte ich mir mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius während seines Referats zum Thema „Hate speech“ und Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Denn auch Pistorius verwendete den aus Amerika importierten und im deutschen Strafrecht überhaupt nicht vorkommenden Begriff von „hate speech“, als handelte es sich um einen klar abgrenzbaren Straftatbestand wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Eine beliebte Masche links-grüner Meinungswächter, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Das konnte ich so nicht widerspruchslos stehen lassen.