19.05.21 37. und 38. Sitzung des Innenausschusses: Nach einer kurzen Abhandlung zweier Gesetzesentwürfe in der 37. Sitzung schloss sich nahtlos eine umfangreiche Expertenanhörung zu den geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Interessant aus unserer Sicht war, dass längst nicht alle geladenen Experten die vor allem von den Grünen eingeforderten Beschneidungen und Rücknahmen im Gesetzestext als verfassungsrechtlich geboten sahen. Es wurde mehrfach deutlich, dass Änderungen wie etwa die Streichung der Möglichkeit einer biogeographischen Herkunftsanalyse oder die ersatzlose Streichung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ rein politische Entscheidungen ohne juristische Notwendigkeit sind.