Die Sitzung war thematisch zweigeteilt.

Großen Raum nahm die Anhörung zum Thema „Freiwillige Feuerwehren“ ein. In den knapp drei Stunden standen verschiedene Experten aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort rund um Themen wie Ausrüstung, Ausbildung, Nachwuchsrekrutierung u.v.m.

Wichtige Erkenntnisse, die ich aus der Befragung der Experten gewonnen habe:

1. Durch die Corona-Pandemie gibt es erwartungsgemäß auch bei der Freiwilligen Feuerwehr ernste Ausbildungsrückstände und -defizite. Diese werden sich – neben dem zeitlichen und organisatorischen Aufwand – nur durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel ausgleichen lassen.

2. Nachwuchsrekrutierung ist auch bei den Wehren ein drängendes und permanentes Thema. Während es in den ländlichen Regionen meist noch besser aussieht, sind vor allem die städtischen Feuerwehren von fehlendem Interesse potentiellen Nachwuchses einerseits und Mitgliederschwund andererseits betroffen. Die Gründe hierfür sind vor allem in gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu suchen, die sich u.a. mit Stichworten wie demographischer Wandel, zunehmende Mobilität in Berufs- und Privatleben, abnehmende Solidaritäts- und Verantwortungsbereitschaft beschreiben lassen.

Klare Worte fand Wolfgang Schäuble, Leiter der Branddirektion München, für die politisch gewünschte und beworbene „Integration von Migranten“. Diese stelle sich umso schwieriger bis gar unmöglich dar, je kulturell entfernter uns die Zugewanderten sind. Mit wohlfeilen Plakatier- und Werbeaktionen in den migrantischen Milieus und „communities“ sowie großspurig-wohlfeilen Willensbekundungen seitens der etablierten Politik wird sich an diesem Umstand nichts ändern. Vielmehr bedürfte es als sozialisatorische Rahmenbedingung der Bereitschaft zur Übernahme der spezifisch in unserer deutschen Kultur angelegten Wertschätzung für das Feuerwehrwesen. Das aber ist – zumindest für die überwiegende Mehrheit der Migranten – mehr als fraglich.

Somit sind die Feuerwehren nur ein Beispiel für die Realitätsblindheit des politkorrekten Mantras, Zuwanderung sei per se positiv für die Aufnahmegesellschaft und wir Deutschen würden von der Masseneinwanderung automatisch profitieren.

Im ersten Teil der Ausschusssitzung wurden wie gewöhnlich Anträge und Petitionen behandelt. So brachte unsere Fraktion den Antrag ein, auf Straßenumbenennungen, wie sie gerade im Fahrwasser pseudowissenschaftlicher Theorien wie „gender studies“ oder „Kritische Weißseinsforschung“ in Mode sind, zugunsten von öffentlichen erklärenden Tafeln bei „historisch strittigen“ Namensgebern zu verzichten. Ähnlich wie in Schweinfurt zugunsten des Erhalts des Namens unseres Willy-Sachs-Stadions oder auf Bundesebene mit einer Initiative gegen Straßenumbenennungen bundesweit – als patriotische Alternative positioniert sich die AfD auf allen politischen Ebenen gegen die Auslöschung deutscher Geschichte im öffentlichen Raum. Die historisch gewachsene Identität unserer Städte und Dörfer darf nicht den Ausradierungsphantasien zeitgeisttrunkener Bilderstürmer zum Opfer fallen!

Dass alle Altparteien-Fraktionen unsere Initiative ablehnten – einschließlich der CSU, deren Vertreter Norbert Dünkel sich nicht zu schade war, seine Entscheidung allein auf die Tatsache, dass der Antrag von der AfD-Fraktion kam, zu gründen – verwundert zwar nicht, enttäuscht aber dennoch.